Vielfach wird von einem moralischen Dilemma in Bezug auf die deutsche Hilfe für die Ukraine gesprochen: Moralisch haben sie es ja verdient, aber die Kosten sind ja ganz erheblich und daher ist unsere Hilfe eben begrenzt.
Dann fallen dann Sätze wie „Wir können nicht alle Probleme der Welt lösen!“ oder „Was geht uns dieser Krieg an?“
Daher wollen wir uns einmal anschauen, welche negativen Auswirkungen ein Sieg Russlands auf die EU und Deutschland hätte.
Was wäre überhaupt ein Sieg Russlands?
Natürlich bezahlen sowohl die Ukraine, als auch Russland einen hohen Preis für diesen Krieg. Und doch gibt es gewisse Schwellen, die für beide Seiten besonders lohnenswert oder verlustreich sind.
Für Russland war die komplette „Entnazifizierung“ und Entmilitarisierung [1] , also Eroberung der Ukraine, zwar das Ursprungsziel, aber dieses ist vermutlich nicht mehr erreichbar. Aber ein moderater Landgewinn wie der Status Quo oder gar weitere Eroberungen bis Dnipro oder Odessa könnte wohl als Sieg bezeichnet werden, was auch zwischenzeitlich als Kriegsziel von Russland selbst genannt wurde [2].
Auch dieses Ergebnis würde die Ukraine dauerhaft schwächen und verhindern, dass das Modell Ukraine weiterhin eine Sogwirkung auf die russische Bevölkerung ausüben könnte. Denn Putins Herrschaft ist vor allem dann bedroht, wenn die Bevölkerung realisieren würde, dass eine teilweise russisch-sprachige Bevölkerung außerhalb Russlands mehr Wohlstand und individuelle Freiheit aufbauen könnte.
Gehen wir also von dem Ziel einer teilweisen Eroberung der Ukraine durch Russland für die folgende Bewertung aus.
Was wäre ein Sieg der Ukraine?
Auch wenn es aus der Sicht der Ukraine wünschenswert wäre, Russland aus dem ganzen Land inkl. Krim und Donbass zu vertreiben, ist diese Ziel wohl unrealistisch. Die letzte Äußerung Selenskyjs vom 6. Mai beschreibt als Minimal-Ziel den Zustand vom 23. Februar [3]. Also die Vertreibung der russischen Armee zurück zur Krim bzw. in die sogenannten Separatistengebiete (also die Gebiete, die Russland schon 2014 besetzt hat).
Auswirkungen:
Kommen wir nun auf die Auswirkungen eines Sieges Russlands zu sprechen
Flüchtlinge:
Zum Stand 9. Mai sind ca. 5,4 Millionen Ukrainer ausser Landes geflohen und weitere 7,7 Millionen Ukrainer innerhalb des Landes geflohen [4]. Hauptsächlich Frauen und Kinder. Seitdem die Gebiete in Kiew und Charkiw zurückerobert wurden, kehren auch wieder mehr Menschen zurück.
Nach den Gewaltverbrechen in Butscha, aber auch den Meldungen um Kherson herum müssen die Ukrainer davon ausgehen, dass das Leben in den von Russland eroberten Gebieten nicht lebenswert bis lebensgefährlich ist. Daher werden die Fluchtbewegungen direkt mit dem Kriegserfolg Russlands korrelieren. Dazu kommt die Dauer des Krieges. Umso länger die Menschen im Ausland verbleiben umso eher werden sie sich dort ein neues Leben aufgebaut haben und nicht mehr zurückkehren.
Sollte Russland also seine Kriegsziele erreichen, ist wohl mit einer weiterhin zunehmenden Zahl von Flüchtlingen und entsprechenden Kosten zu rechnen. Desweiteren kann das wie 2015 zu einem Gefühl der Überforderung in Deutschland führen mit entsprechendem Erstarken der populistischen Ränder.
Weltweite Ernährung & Getreide
Die Ukraine und Russland sind für ca. 25% der weltweiten Getreideexporte verantwortlich. Die größten Importeure sind Ägypten, Türkei, Indonesien und viele weitere Länder des nahen Ostens und Afrikas [5].
Die Getreidepreise sind in den letzten zwei Jahren um ca. 100% gestiegen [6]. Und dabei ist zu berücksichtigen, dass wir aktuell noch die Getreideernte des letzten Jahres verbrauchen, wobei in der Ukraine noch ca. 25 Millionen Tonnen lagern, die wegen der russichen Blockade von Odessa nicht abtransportiert werden können.
In dieser Situation hat Russland bereits angekündigt, Getreide zukünftig nur noch an befreundete Länder zu exportieren[7].
Das ist für Russland ein enormer geopolitischer Hebel. Länder wie Ägypten sind z.B. für die deutsche Waffenindustire wichtige Abnehmer. Genauso wie Deutschland aus diversen Ländern des nahen Ostens fossile Rohstoffe importiert. Da kann Russland einen großen Keil in die deutsche Handelsbeziehungen treiben.
Und für die Länder Afrikas kann eine Hungerskatastrophe große Flüchtlingsbewegungen ans Mittelmeer auslösen
Militärausgaben:
Nun kann man vielleicht argumentieren, dass Deutschland mit seinem Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr doch eh hohe Kosten erwarten muss. Trotzdem fallen diese Ausgaben ja nur an, weil Russland eben kein friedlicher Partner mehr ist. Und abhängig wie geschwächt Russland aus diesem Krieg hervorgeht, wird ein neues Wettrüsten notwendig sein, oder eben nicht.
Ausländische Investitionen:
Ausländische Investitionen in Europa, insbesondere Osteuropa z.B. durch die USA oder China werden mit einem siegreichen Russland einem dauerhaften Sicherheitsabschlag rechnen müssen. Denn es droht ja jederzeit ein Verlust bzw. weitere Handelseinschränkungen. Im Falle von China könnte das bis zu einer Blockbildung führen
Hybride Kriegsführung:
Russland ist seit vielen Jahren aktiv dabei, Unfrieden in der EU zu stiften. So ist bekannt, dass sich Russland massiv in sozialen Netzwerken für den Brexit eingesetzt hat [8]. Desweiteren unterstützt Russland die rechten Parteien Europas wie die AFD, Rassemblement National oder die Lega Nord.
Desweiteren fällt Russland auch immer wieder durch Hackerangriffe auf.
All das könnte durch eine Schwächung Russlands zurückgedrängt werden.
Fossile Energien:
Wenig bekannt ist die Tatsache, dass sich im Osten der Ukraine sehr große Gasvorkommen befinden [9]. Diese könnte Russland für sich ausbeuten. Bei einem Sieg der Ukraine könnten diese, die Vorkommen selbst ausbeuten und die Gasversorgung Europas stärken.
Politische Stabilität:
Sollte Russland diesen Krieg gewinnen, kann das für Putin, aber auch für andere Staaten ein Zeichen sein, dass sich Kriege wieder lohnen und sogar gegen den Westen gewinnen lassen. Das wäre eine Einladung an mögliche Nachahmer und würde dauerhaft die Stabilität der internationalen Ordnung untergraben.
Opportunitäten oder verpasste Chancen:
Anstatt nur auf die Gefahren durch einen Sieg Russlands zu schauen, können wir ja auch einmal überlegen, was ein Sieg der Ukraine für Deutschland und die EU bedeuten könnte?
Zuallererst besteht die Möglichkeit, eine Nation, die gerade erst durch den Krieg vollständig geeint wurde, zu entwickeln und in die EU zu integrieren. Natürlich kann auch das so schlecht gelingen wie z.b. bei Ungarn, wo europäische Werte oftmals nur tlw. geteilt werden. Allerdings stehen die Chancen gar nicht so schlecht. Die Ukraine ist bereits auf einem guten Weg gewesen und ist z.B. seit 2014 von Rang 142 auf 122 des Korruptionsindex[10] gestiegen. Außerdem hat die Ukraine gerade die Gastfreundschaft der ganzen EU kennengelernt und feiert wie kaum ein anderes Land im Moment die europäischen Ideale.
Des weiteren ist die Ukraine ein großer Markt mit viel Land, welches gerade deutschen Firmen viele Möglichkeiten eröffnen können. Zu betonen ist allerdings, dass die Ukraine zum größten Nettoempfänger werden könnte.
Für den geopolitischen Einfluss der EU wäre die Ukraine ebenfalls ein großer Gewinn, was sich alleine schon durch die Getreideexporte aber auch durch die militärische Schlagkraft erklärt.
Bewertung:
Abschliessend bleibt zusammenzufassen, dass die Unterstützung der Ukraine eben nicht nur unter moralischen Gesichtspunkten zu bewerten ist, sondern ganz egoistisch auch den deutschen bzw. europäischen Interessen dient.
Quellenangaben:
- Zeit: 24.02.22: Wladimir Putin: erklärt Ziel der Spezialoperation in der Ukraine
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/wladimir-putin-rede-militaereinsatz-ukraine-wortlaut - Zeit: 23.04.22: Generalmajor Rustam Minnekajew erklärt die ganze Ukraine als Kriegsziel.
https://www.zeit.de/news/2022-04/22/russland-will-volle-kontrolle-ueber-donbass-und-sued-ukraine - NTV: 06.05.22: Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt Minimalziel
https://www.n-tv.de/politik/Das-neue-Kriegsziel-heisst-Sieg-der-Ukraine-article23316842.html - Wikipedia: 09.05.22: Anzahl der ukrainischen Flüchtlinge
https://de.wikipedia.org/wiki/Flucht_vor_dem_russischen_%C3%9Cberfall_auf_die_Ukraine - Weltexporte.de: 04.01.22: Getreideexporte weltweit:
https://www.weltexporte.de/weizen-export/ - Agrarheute.com: 16.05.22: Getreidepreise steigen:
https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/getreidepreise-steigen-neue-dimension-indien-stoppt-exporte-593658 - NTV: 01.04.22: Dmitri Medwedew empfiehlt Lebensmittelexporte nur noch an befreundete Staaten.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Russland-erwaegt-Agrar-Exportstopp-article23240344.html - Wikipedia: 13.05.22: Russian influence on brexit
https://en.wikipedia.org/wiki/Russian_interference_in_the_2016_Brexit_referendum - Der Westen: 23.04.22: Enorme Gasvorkommen in der Ukraine
https://www.derwesten.de/politik/ukraine-krieg-gas-russland-putin-gasreserven-gasfelder-europa-eu-deutschland-erdgas-id235136493.html - Transparency International: 2021: Ukraine steigt von Platz 142 auf 122
https://www.transparency.de/cpi/cpi-2021/cpi-2021-tabellarische-rangliste/?L=0
Random thoughts 